30 Jahre Stillstand

Seit 30 Jahren steht auf Bolognas Hauptbahnhof die Zeit still. Am 2. August 1980 explodierte um 10.25 Uhr eine im von Reisegästen überfüllten Wartesaal platzierte Kofferbombe und tötete 85 Menschen, 200 weitere wurden verletzt. Die Zeiger der Bahnhofsuhr haben sich seitdem nicht mehr bewegt. Erst 15 Jahre später sollten die Urteile des Kassationsgerichts gegen Verantwortliche des Attentats folgen. Die Justiz arbeitete in den 90er Jahren die dunkle Geschichte der italienischen „Strategie der Spannung“ gegen erheblichen Widerstand und Sabotage aus politischen Kreisen auf. Die Ermittler stießen bei ihrer Arbeit auf geheime Netzwerkaktivitäten zwischen neofaschistischen Gruppierungen, dem europaweit agierenden Geheimdienst Gladio (CIA/NATO) und der Propaganda Due, die die erstarkende kommunistische Bewegung in den 70er und 80er Jahren in Italien bei der Bevölkerung in Misskredit bringen und dadurch an einer Regierungsbeteiligung hindern sollten.

Eine Reihe von Bombenanschlägen von 1969 bis 1984, mit gezielt zivilen Opfern, wurde schließlich der rechtsextremistischen Ordine Nouvo als ausführendes Organ dieses Netzwerkes nachgewiesen, wobei die Justiz bis in die 90er Jahre die „Roten Brigaden“ stets belastet hatte. (Die „Roten Brigaden“ waren eine militante, linksextreme Gruppierung, die sich Ende der 60er Jahre aus den Studenten- und Arbeiterbewegungen gegründet hatte und deren Stadt-Guerilla-Aktionen gegen wirtschaftliche und politische Entscheidungsträger, sowie vermutlich auch auf andere europäische linksterroristische Gruppierungen wirkten.)

Die Entführung und Ermordung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und DC- Politikers (Partito Democrazia Cristiana) Aldo Moro, der sich für den „historischen Kompromiss“ einer Öffnung der christlich demokratischen- gegenüber der kommunistischen Partei einsetzte, galt lange Zeit als Höhepunkt des Linken Terrors. Sie ist jedoch vermutlich, wie sich erst in den letzten Jahren herausstellte, ebenfalls als eine vom rechtskonservativen Lager instrumentalisierte und daher mit zu verantwortende Aktion zu bewerten. (Ein interessanter Beitrag des Deutschlandfunks über Hintergründe dieses Attentates gibt es hier)

Es kann und soll nicht Ziel dieses Artikels sein, links gegen rechts auszuspielen und die weiterhin hart geführten italienischen Lagerkämpfe weiter zu schüren. Es scheint offensichtlich, dass wenn man, auf verhärtete ideologische Vokabeln verweist, sehr schnell Grenzen in einem Dialog errichtet, die dann auf der Straße von ihren Anhängern mit Gewalt eingerissen werden. Dennoch muss unabhängig davon erinnert und darauf hingewiesen werden, dass sich eine Regierung der eigenen Geschichte zu stellen, sich zu bekennen und Konsequenzen aus der Vergangenheit für die eigene politische Ausrichtung zu ziehen hat.

Wenn man sich nun jedoch das gegenwärtige Kabinett des amtierenden italienischen Ministerpräsidenten anschaut, fällt auf, dass der überwiegende Teil der amtierenden Minister und viele Senatsmitglieder aus dem entlegensten rechten Flügeln stammen. Der Cavaliere selbst war Mitglied im Geheimbund „Propaganda Due“, dessen Logenführer Licio Gelli wegen Verwicklung in das Attentat von Bologna und aufgrund von Ermittlungsbehinderungen der Justiz verurteilt wurde. Diese politische Führung, obwohl sie sich damals aus den Trümmern der ersten Republik erhob, will sich nicht erinnern und will auch die Wähler so gut es geht davon abhalten. So hat man also das Gefühl, dass nicht etwa an einer Aufarbeitung und Bewältigung von Geschichte gearbeitet, sondern die alten, paranoiden Schreckgespenster einer drohenden kommunistischen Machtübernahme bis heute – so paradox es auch erscheinen mag – über alle medialen Kanäle der Regierung beschwört werden. Angst wird verbreitet, um im allgemeinen Schockzustand der Bevölkerung die Festigung der eigenen Macht voran zu treiben.

Egal wo der italienische Premier das Wort ergreift, sei es in Bonn bei der Tagung der Europäischen Volkspartei, in seinem eigenen Kabinett oder vor den Wählerschäfchen bei einer seiner politischen Volksfeste, er versäumt es niemals, daran zu erinnern, dass „die Kommunisten, Linken und Saboteure an die Macht kämen, um das Land ins Chaos zu stürzen, wenn die starke Rechte der PDL nicht wallten würde…“ So schützt man sich in der gesamten Führungsriege gegen das Erinnern und vor der Justiz. Diese Aussagen passen auch zu der gestrigen Erklärung des amtierenden Verteidigungsministers Ignazio La Russa, der selbst aus dem neofaschistischen Lager der MSI hervorgegangen ist, mit der er die Entscheidung der Regierung verteidigte, keinen Minister zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung in Bologna zu entsenden: „Ihr habt sie immer ausgebuht.“